Staatsstreich in Warschau gescheitert
przez James Wilson
Die Oppositionspolitiker und ihre Anhänger in Warschau versuchen, die demokratisch gewählte Regierung in Polen mit Gewalt zu stürzen. Den Ereignissen vor dem Parlamentsgebäude in Warschau ging die Blockade des Rednerpults im Plenarsaal, nach dem Ausschluss des Abgeordneten Szczerba, der die Arbeit des Parlamentes permanent störte.
Anschließend wurden die PiS-Abgeordneten beim Verlassen des Parlaments gehindert, es kam zu Rangeleien zwischen den Abgeordneten und zu Randallen in der Wiejska-Straße. Die Proteste wurden mit der ganzen Perversität ausgerechnet für die Tage geplant, in denen an das Kriegsrecht 1981 und an den Aufstand von 1970 erinnert wird.
Beispiellos und skandalös ist die Unterstützung dieser Reaktionäre durch hochrangige EU-Politiker. Ausgerechnet Donald Tusk mahnte die Regierung in Warschau "die Demokratie und das Verfassungsgericht zu respektieren". Es ist schon erstaunlich, wie sehr Herr Tusk um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt ist, seit seine Partei die Wahlen verloren hat. Es klingt so, als ob Heinrich Himmler die US-Regierung aufgerufen hätte, die Rechte der Schwarzen zu respektieren.
Auch die anderen EU-Apparatschiks scheinen, die immensen Affären (eine sehr lange Liste) in Polen, die unter der PO-Regierung stattfanden, "übersehen" zu haben. Siebehandeln ein freies Land in Mitte Europas und ein NATO-Mitglied, wie eine Bananenrepublik, wo man eine Junta nach Belieben installieren kann. Sie scheinen auch nicht zu begreifen, wie giftig für die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau solche Einmischung ist. Oder tun sie es doch vorsätzlich?
Die Propagandamaschinerie, trotz "eingeschränkter Pressefreiheit", läuft auf Hochtouren und produziert bereits ihre ersten "Märtyrer", wie z.B. TVN24. Hier sehen wir, wie sich ein junger Mann auf die Straße legt, nachdem Unbekannte eine Rauchgranate gezündet haben. Eine andere Kameraeinstellung demaskiert diese Manipulation.
Der Bundesaußenminister hat nun die Gelegenheit, endlich die Stellung zu beziehen und der demokratisch gewählten polnischen Regierung im Kampf gegen die Korruption und alte kommunistischen Strukturen, den Rücken zu stärken oder sich wenigstens von den Krawallunterstützern zu distanzieren. Diese Geste würde man in Polen bestimmt nicht als feindlich einstufen.
